Montag, 9. Dezember 2013

Keine Macht den Glatzen!

Art 21/GG

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, 

 Bundesrepublik Deutschland
 das Bundesverfassungsgericht.
 die freiheitliche demokratische
 die nach ihren Zielen
 Grundordnung
 ihrer Anhänger darauf ausgehen,
 oder den Bestand der
 oder nach dem Verhalten
 Über die Frage der
 Verfassungswidrigkeit entscheidet
 zu beeinträchtigen oder zu beseitigen

 zu gefährden, sind verfassungswidrig.



Art 21 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


Als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat dasBundesverfassungsgericht genannt:

- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,

- die Volkssouveränität,

- die Gewaltenteilung,

- die Verantwortlichkeit der Regierung,

- die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

- die Unabhängigkeit der Gerichte,

- das Mehrparteienprinzip und

- die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16414/freiheitliche-demokratische-grundordnung



10 x NPD Typen
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/170636/bildergalerie-die-npd-im-originalton


Selbsttest zum NPD-Verbot
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41462/npd-verbot




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